AGB

DORA Krankenhausbedarf GmbH, Ellistr. 11a, 13051 Berlin

Allgemeine Mietbedingungen – AGB’s



1. Mietergemeinschaft

Mehrere Mieter bilden eine Mietergemeinschaft. Jeder Mieter hat identische Rechte und Pflichten. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.


2. Reiseleistung

Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die mietweise Überlassung eines Reisemobils. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistung und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-f BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein.


3. Kilometerleistung / Freikilometer

250 km pro Tag / ab 15 Tage Anmietung 5.000 km insgesamt sind im Mietpreis enthalten,  weitere Kilometer werden mit Euro 0,38 berechnet.


4. Buchung / Rücktritt

Die Buchung des Fahrzeuges wird durch die schriftliche Bestätigung des Vermieters (auch per email) verbindlich. Die Anzahlung in Höhe von 40 % des zu erwartenden Gesamtmietpreises ist bei Buchung innerhalb von 14 Tagen nach der schriftlichen Bestätigung auf das angegebene Vermieterkonto zu leisten. Wird die Frist nicht eingehalten, ist der Vermieter nicht an den Vertrag gebunden.
Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Mieter vor vereinbarten Mietbeginn sind folgende Anteile des voraussichtlichen Mietpreises lt. Reservierungsdaten zu zahlen:

Bis 61 Tage vor Reiseantritt 30%
Vom 60. Bis 31. Tag vor Reiseantritt 45%
Vom 30. Bis 15. Tag vor Reiseantritt 60%
Vom 14. Bis 8. Tag vor Reiseantritt 75 %
Ab dem 8. Tag vor Reiseantritt 90%

Für jeden Rücktritt werden zusätzlich 10% Bearbeitungsgebühren vom Gesamtmietpreis berechnet, min. aber 100 Euro.

Der Rücktritt ist schriftlich per Einschreibebrief gegenüber dem Vermieter zu erklären. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Vermieter.
Wird das Fahrzeug nicht am vereinbarten Tag übernommen, ist der Vermieter zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages bei voller Schadensersatzpflicht des Mieters berechtigt. Der Vermieter ist auch zur Schadensminderung nicht verpflichtet zu versuchen, das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, solange der Mieter nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass er das Fahrzeug auch für die Restmietzeit nicht mehr übernehmen und stattdessen Schadenersatz nach Ziffer 2. leisten wird.
Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu bezahlen.


5. Mindestalter / Führerschein

Das Mindestalter des Mieters bzw. der berechtigten Fahrer muss 25 Jahre betragen. Ferner muss er mindestens 3 Jahre lang im Besitz der, für das jeweilige Mietfahrzeug, notwendigen Führerscheinklasse sein.
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst, sowie den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden. Auch für die zusätzlichen Fahrer gelten das Mindestalter, sowie der min. 3 jährige Führerscheinbesitz. Der Mieter haftet im Übrigen voll für Schäden, die bei der Benützung durch einen nicht berechtigten Fahrer entstanden sind. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis ist strengstens untersagt.


6. Zulässige / Unzulässige Fahrten

Fahrten in Krisen- und/oder Kriegsgebiete sind unzulässig. Fahrten in europäischen Länder sind grundsätzlich zulässig, es sein denn, es handelt sich um Fahrten nach Polen, Estland, Lettland, Litauen, Ukraine, Russland, Bulgarien, Rumänien, Türkei, Island, Grönland, Kanarische Inseln, Madeira oder Azoren. Ausnahmen von diesen Vorgaben bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Außerhalb der EU-Grenzen besteht in der Kraftfahrversicherung kein Versicherungsschutz! Über Verkehrsvorschriften und Gesetze der während der Mietdauer besuchten Länder sowie der Transitländer hat sich der Mieter/Fahrer eigenständig zu informieren und die jeweils geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten.


7. Zahlungsbedingungen

40% des zu erwartenden Gesamtmietpreises als Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Reservierung auf das vom Vermieter angegebene Konto. Rest spätestens 30 Tage vor Mietbeginn. Liegen zwischen Buchung und Mietbeginn weniger als 30 Tage, ist die Gesamtsumme sofort fällig. Wurde das Fahrzeug über ein Vermietportal gebucht, gelten die dortigen Zahlungsbedingungen.


8. Mietpreise / Rabatte

Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Wir gewähren bei bestimmten Voraussetzungen Rabatt. Diese sind bei jeder Buchung neu zu vereinbaren. Mehrfachrabatte sind ausgeschlossen.
Die Mietpreise schließen ein:
Derzeit gültige Mehrwertsteuer, Wartungsdienst und Verschleißreparaturen, Haftpflichtversicherung, Vollkaskoversicherung (€ 1500 SB) je Schadensfall, Teilkaskoversicherung (€ 500 SB) je Schadensfall, 250km/Tag frei,(ab 15 Tagen = 5.000km frei) jeder zusätzliche km wird mit 0,38 € berechnet.
Der Tag der Übergabe und der Tag der Rückgabe zählen in der Mietpreisrechnung als ein Tag.


9. Servicepauschale

Es kann eine Servicepauschale von bis zu 130,-€ erhoben werden, welche folgendes beinhaltet:
Ausführliche Einweisung, 2 Campingstühle, 1 Campingtisch, komplette Küchenausstattung, 2 x 11kg Propangas ( 1x voll, 1x ggf. angebrochen), Sanitärchemie, Kabeltrommel, 2 Adapterkabel, 2 Auffahrkeile, viertel -gefüllter Wassertank und Außenreinigung nach Rückgabe.
Im Mietpreis nicht eingeschlossen sind alle Betriebskosten wie Kraftstoff, AdBlue, Öl, Scheibenreinigungsflüssigkeit o.ä. sowie Ersatz für Schäden an Reifen, soweit diese nicht aus der bedingungsgemäßen Nutzung resultieren.


10. Nicht Bereitstellung des Fahrzeugs

Wenn durch verspätete Rückgabe des Fahrzeugs durch einen Vormieter, sowie durch Unfall oder sonstige unvorhersehbare Schäden am Fahrzeug, Diebstahl des Fahrzeugs oder höhere Gewalt, der Vermieter nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen, so ist jegliche Haftung durch den Vermieter ausgeschlossen. Kommt die Vermietung aus einem der vorgenannten Gründe nicht zustande, werden sämtliche Anzahlungen des Mietpreises erstattet. Ein weitergehender Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter besteht ausdrücklich nicht.


11. Fahrzeug Übernahme / Rückgabe

Die Übernahme des Fahrzeugs kann am ersten Miettag frühestens um 11.00 Uhr erfolgen und am letzten Miettag spätestens bis 10.00 Uhr zurückgegeben werden, andere Zeiten nach Absprache. Das Fahrzeug wird vollgetankt an den Mieter übergeben und voll getankt an den Vermieter zurück übergeben. Der Rückgabezeitpunkt des Fahrzeugs ist bindend. Bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeugs, die vom Mieter verschuldet wurde, hat dieser die Folgekosten zu tragen, falls ein Nachmieter das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Termin übernehmen kann.


12. Fahrzeugreinigung

Das Fahrzeug wird Innen in einem komplett gereinigten Zustand übergeben. Der Abwassertank ist leer. Das WC ist gereinigt und mit der nötigen Menge an Sanitärchemie befüllt. Bei Übergabe erkennt der Mieter den vertragsmäßigen Zustand des Fahrzeugs und der Ausrüstung laut Inventarliste mit seiner Unterschrift im Übergabeprotokoll an. Die Fahrzeuge müssen vom Mieter genau so gründlich gereinigt an den Vermieter zurückgegeben werden. (Abwassertank, sowie die WC Kassette sind vom Mieter selber zu leeren. Der Frischwassertank ist nicht neu zu befüllen!)
Falls die Reinigung bei Rückgabe eines Fahrzeuges vom Mieter nicht ausreichend durchgeführt ist, werden Reinigungsgebühren erhoben: Innenreinigung 190,-€; nicht entleerte Toilettenkassette, WC- Reinigung 150,-€; Bei starker Verschmutzung wird der entsprechende Zeitaufwand berechnet (45,- €/Stunde). Kühlschrank Reinigung ab € 40,-.
Bei verschmutzen Polstern, Matratzen oder Gardinen berechnen wir je nach Aufwand und Art der Verunreinigung eine Reinigungspauschale ab € 40,-. Sollte ein Fahrzeug starke Fremdgerüche aufweisen wie z.B. Rauch (durch verbotenes Rauchen im Fahrzeug oder Rauchen direkt vor dem Fahrzeug bei offenen Türen/Fenstern), Lagerfeuer/Grill Gerüche oder sonstige unangenehme Gerüche, erheben wir eine gesonderte Reinigungspauschale ab € 50,-. Die genauen Reinigungskosten werden erst bei Besichtigung des Fahrzeugs festgelegt. Die Außen-Reinigung nach Rückgabe wird durch den Vermieter durchgeführt und die Kosten hierfür sind bereits in der Übergabe-Pauschale enthalten.


13. Kaution

Bei Übergabe muss eine Kaution in Höhe von € 1500,-€ in Bar, oder durch vorherige, rechtzeitige Überweisung hinterlegt werden. Die Kautionszahlung wird auf dem Übergabeprotokoll durch den Vermieter quittiert.

Eine Hinterlegung der Kaution mit Kreditkarte oder EC- Karte ist nicht vorgesehen. Sollte dies unumgänglich sein, gehen die Gebühren zu Lasten des Mieters. Bei ordnungsgemäßer und vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs sowie nach erfolgter Mietvertragsendabrechnung wird die Kaution zurückerstattet. Alle anfallenden Zusatzaufwendungen und Kosten (z.B. Reinigungskosten, Toilettenreinigung, Betankungskosten, Schäden …) werden bei Rückgabe des Fahrzeugs mit der Kaution verrechnet, sofern diese durch den Mieter zu tragen sind. Infolge eines Schadensereignisses anfallende Reparaturkosten kann der Vermieter auf Basis eines Kostenvoranschlages abrechnen. Bis zur abschließenden Klärung der Höhe der Kosten und der Kostentragungslast hat der Vermieter das Recht die Kaution zurückzubehalten.


14. Haustiere

Das Mitnehmen von Haustieren ist im Fahrzeug nach Absprache gestattet. Bei Zuwiderhandlung wird von der Kaution eine Reinigungspauschale von 150,- € einbehalten.


15. Rauchen im Fahrzeug

Das Rauchen im Fahrzeug wird grundsätzlich untersagt! Bei Zuwiderhandlung werden 150,-€ der Kaution einbehalten.


16. Tanken

Das Fahrzeug wird mit vollem Kraftstofftank an den Mieter übergeben. Vor Rückgabe des Fahrzeuges ist der Kraftstofftank an einer Tankstelle vor Ort maximal im Umkreis von 5 Kilometern wieder aufzufüllen. Als Nachweis ist der Tankbeleg aufzubewahren und dem Vermieter bei Rückgabe vorzulegen. Es ist ausschließlich Dieselkraftstoff zu tanken. Schäden und Verunreinigungen die durch das Verwechseln von Frischwassertank, Kraftstofftank und AdBlue Zusatztank herrühren, gehen vollumfänglich zu Lasten des Mieters.


17. Reparaturkosten

Der Mieter haftet bei von ihm verschuldeten Unfallschäden für Reparaturkosten, bis zu € 1500, – je Schadensfall.
Der Mieter haftet jedoch für Unfallschäden unbeschränkt, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch Alkohol- oder Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Das gleiche gilt für Schäden, die durch nicht beachten der Durchfahrtshöhe, oder Gewichtsbeschränkung verursacht wurden. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß Ziff. 23 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalls gehabt.


18. Navigationsgerät / GPS

Das mitgelieferte Navigationsgerät dient nur der Unterstützung. Ein Anspruch auf richtige Daten ergeben sich hieraus nicht. Der Vermieter haftet ausdrücklich nicht für eingetretene Schäden, oder Strafen die durch das Vertrauen auf die Angaben des Navigationsgerätes herrühren.
Das Fahrzeug ist mit einem GPS Gerät ausgestattet, mit dessen Hilfe das Fahrzeug jederzeit geortet werden kann. Dies dient in erster Linie der Fahrzeugortung bei Diebstahl oder Unterschlagung.


19. Strafen / Mautgebühren

Der Mieter haftet vollumfänglich für Mautgebühren, Strafzettel und weitere Bußgeldbescheide, die während des Mietzeitraumes entstanden sind, auch wenn diese erst nach Rückgabe des Fahrzeuges beim Vermieter eingehen. Maßgeblich sind die im Übergabeprotokoll genannten Zeiten der Übergabe / Rücknahme des Fahrzeugs. Für die Bearbeitung werden pro Fall Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Euro fällig. Es wird daher empfohlen die Mautgebühren im Voraus zu entrichten.
Das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs darf nicht überschritten werden.


20. Technische Veränderungen

Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. Der Mieter ist nicht dazu befugt, das Fahrzeug optisch zu verändern, insbesondere mit Lackierungen, Bohrungen, Aufklebern oder Klebefolien zu versehen. Dies gilt für den Innen-, sowie für den Außenbereich.


21. Unerlaubte Nutzung

Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:
a. zur Beteiligung an Motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests.
b. zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen oder sonst. gefährliche Stoffen.
c. zu Begehung von Zoll- u. sonstigen Straftaten auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind.
d. zur Begehung von Sittenwidrigen vergehen
e. zur Weitervermietung oder Verleihung
f. über die vereinbarte Mietdauer hinaus zu nutzen.
Der Mieter haftet voll für Schäden, die durch einen verbotenen Zweck, durch das Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind.
Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug schonend und sachgemäß zu behandeln. Er überprüft regelmäßig den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeuges.


22. Schadensanzeige

Der Mieter ist verpflichtet, Schäden und Wertminderungen des Fahrzeuges oder der Ausrüstung dem Vermieter unverzüglich telefonisch mitzuteilen, ansonsten haftet der Mieter dem Vermieter in unbeschränkter Höhe für etwaigen Mietausfall bei Folgemieten.
Reparaturen die notwendig werden um Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von € 50,- ohne weiteres, größere Reparaturen dürfen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege (welche auf den Vermieter ausgestellt werden müssen), soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet. Reparaturen am Motor dürfen nur in den entsprechenden Fachwerkstätten des Fahrzeugherstellers ausgeführt werden. Die Rechnungen der Werkstätten müssen unbedingt auf den Namen des Vermieters ausgestellt sein, andernfalls kann eine Erstattung der Kosten nicht erfolgen!

Steinschläge (Scheibe):
Aus haftungstechnischen Gründen werden Steinschläge in Scheiben bei Vermietfahrzeugen (Wohnmobilen) nicht repariert sondern es muss die Scheibe ausgetauscht werden. Die Kosten trägt der Mieter.

Reifenschäden:
Während der Fahrt auftretende Reifenschäden gehen zulasten des Mieters. Kosten für Abschleppdienst und Reifenmontage müssen vom Mieter nicht übernommen werden, soweit die abgeschlossene Schutzbriefversicherung diese Kosten übernimmt.
Materialkosten (Reifen) und Montagekosten müssen vom Mieter übernommen werden.

Markise:
Zur Vermeidung von Beschädigungen der Markise ist folgendes zu beachten: Die Markise nie bei starkem Wind und/oder Regen benutzen und im ausgefahrenen Zustand nie unbeaufsichtigt lassen. Die Kosten für eine neue Markise mit Montage können den Kautionsbetrag übersteigen!

Wassersystem:
Falsche Befüllung des Wasser- und Dieselkraftstofftanks:
Das Wassersystem kann, wenn unsachgemäß Dieselkraftstoff in den Tank gefüllt wurde, nicht gereinigt werden. Es muß komplett ausgetauscht werden. Dies betrifft in der Regel Tanks, Boiler, Pumpe, Wasserhähne und Leitungen. Die Kosten sind vom Mieter voll zu tragen. Ebendso haftet der Mieter für alle daraus resultierenden Schäden.


23. Unfall

Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, wenn dies zur Feststellung des Verschuldens des Fahrers notwendig ist, wenn Personen verletzt wurden oder der voraussichtliche Schaden € 1000,- übersteigt, sofern nicht anders die erforderlichen Feststellungen zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand-, Entwendungs- und Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter und der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter hat dem Vermieter selbst bei geringfügigen Schäden einen schriftlichen Bericht mit Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Unfallzeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Übersteigt die voraussichtliche Schadenshöhe die Eigenhaftung oder ist das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher, ist der Vermieter tel. zu unterrichten.


24. Mängel

Der Mieter muss offensichtliche Mängel an dem Mietfahrzeug unverzüglich dem Vermieter schriftlich anzeigen. Für die Einhaltung der Unverzüglichkeit kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige durch den Mieter an. Sofern der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, sind Ansprüche des Mieters nur möglich, sofern ihn kein Verschulden trifft.
Alle vertraglichen Ansprüche des Mieters verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mieters oder um Fälle, in denen der Vermieter , ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Wurden vom Mieter Ansprüche geltend gemacht, so wird die Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem der Vermieter die Ansprüche schriftlich zurückweist.
Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache verjähren frühestens nach Ablauf von 12 Monaten, beginnend grundsätzlich mit der Rückgabe des Fahrzeuges an die vereinbarte Vermietstation.

Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt jedoch spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Mietfahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.


25. Übergabe- / Rücknahmeprotokoll

Das Wohnmobil wird dem Mieter in technisch einwandfreiem Zustand übergeben. Optische Beeinträchtigungen (z.B. kleine Dellen /Kratzer / Parkrempler) sind vom Mieter zu akzeptieren, sofern die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der genaue Zustand des Wohnmobils ist dem Übergabeprotokoll zu entnehmen.


26. Speicherung und Weitergabe von Personendaten

Der Mieter ist einverstanden, dass der Vermieter seine persönlichen Daten speichert. Ferner können E-Mail Adressen für Newsletter genutzt werden, sofern diese nicht explizit dies ausschließt. Der Vermieter darf diese Daten an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird, oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen, oder vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. Verlust gemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeuges, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u.ä.


27. Gesetzliche Grundlagen

Für den Mietvertrag gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete beweglicher Gegenstände, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine besonderen Regelungen enthalten sind. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieses schriftlichen Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich von Seiten des Vermieters bestätigt werden.


28. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Berlin, soweit gesetzliche Regelungen eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung im Einzelnen ermöglichen oder der Ort der Handlung im Sinne des § 32 ZPO (Unfallort o.ä.) Berlin ist.


29. Schlussbestimmungen

Alle Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.


Wir haben die allgemeinen Mietbedingungen zur Kenntnis genommen.